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Allgemeine Geschäftsbedingungen der u+i interact GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich / Änderungen

  • 1. Die u+i interact GmbH & Co. KG (u+i interact) bietet Unternehmen die Um-setzung vonProdukten und Lösungen in den Bereichenklassischer und digitaler Kommunikation,Software, IT und Organisationsberatung,Data Hosting / Administra-tionsowie der Gestaltung von Corporate Design, Printprodukten und Werbung.u+i interacterbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundla-ge dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen (AGB). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. Der Auftraggeber/Besteller erkennt diese Bedingungen mit seiner Auftragserteilung/ Bestellung an.
  • 2. Von diesen Allgemeinen GeschäftsbedingungenabweichendeAllgemeine Ge-schäftsbedingungen des Auftraggebers/Bestellers sind nur wirksam, wenn sie von u+i interactschriftlich bestätigt wurden.Anderslautende Allgemeine Geschäftsbe-dingungen des Auftraggebers/Bestellers werden nicht akzeptiert und der Einbezie-hungderselben wird widersprochen.
  • 3. Abweichungen oder Ergänzungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schrift-form. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss sind nur wirksam, wenn sie von u+i interactschriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsabschluss.
  • 4. u+i interactist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergän-zen. Widerspricht der Auftraggeber/Besteller den geänderten Bedingungen nicht schriftlich innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so wer-den die angekündigten Änderungen wirksam. Um diese Frist zu wahren, genügt die rechtzeitige Absendung. Bei fristgerechtem Widerspruch des Auftraggebers / Bestel-lers ist u+i interactberechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunktzu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten.

§ 2 Vertragsschluss

Ein Vertrag mit u+i interactkommt zustande, sobald diese den Auftrag des Auftrag-gebers/Bestellers schriftlich bestätigt hat oder spätestens mit Beginn der beauftrag-ten Dienstleistung bzw. Lieferungder bestellten Ware / des bestellten Werkes.

§ 3 Angebote / Preise

  • 1. Alle Preise sind Euro-Preise, wenn nicht anders angegeben, und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils geschuldeten gesetzlichen Höhe.2.
  • Die Angebote vonu+i interactverstehen sich freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
  • 3. Preis-und Leistungsangaben sowie sonstigeErklärungen oder Zusicherungen sind für u+i interactnur dann verbindlich, wenn sievon ihr schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind.
  • 4. Angebote vonu+i interactkann diese bis zur Annahme durch den Auftragge-ber/Besteller jederzeit widerrufen, sofern nicht ausdrücklichetwas anderes schriftlich vereinbart ist.
  • 5. Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag.
  • 6. Die u+i interactist berechtigt, dem Auftraggeber/Besteller Teillieferungen aus allen Projektverträgen anteilig monatlich in Rechnung zu stellen.
  • 7. Die Abrechnung von Dienstleistungen vonu+i interacterfolgt nach Stundensätzen je angebrochener Viertelstunde, nach Seitenzahlen je angefangene DINA4 Seite oder bei Dienstleistungen mit monatlichen Abnahmevolumen nach angefangenem Monat. Der Auftraggeber/Besteller ist auch für Entgelte, die anderePersonen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Auftraggeber/Besteller hat dies nicht zu vertreten. Hierfür obliegt ihm in jedem Falle der Nachweis.
  • 8. Software und Hardware wird auf unbegrenzte Zeitdauer gegen Einmalvergütung oder gegen regelmäßig fällige Gebühr überlassen. Die vom Auftraggeber/Besteller getroffene Wahl ist imLeistungsschein festgelegt.Alle Preise verstehen sich ab dem Geschäftssitz von u+i interact.
  • 9. Soweit Nutzungsgebühren für Software erhoben werden, richten sich diese nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers/ Anbieters.

§ 4 Zahlungsbedingungen

  • 1. Rechnungen vonu+i interactsind ohne jeden Abzug binnen zehnKalendertagen nach Rechnungstellung frei Zahlstellevonu+i interactzu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn u+i interactinnerhalb der Frist über den Betrag verfü-gen kann.
  • 2. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Auftraggebers/Bestellers ist ausge-schlossen, soweit diese nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen oder dieAufrechnungs-oder Zurückbehaltungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestelltist. u+i interactist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung -auch durch Bürgschaft-abzuwenden.
  • 3. Kommt der Auftraggeber/Besteller mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er -unbeschadet aller anderen Rechte vonu+i interact-ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen, soweit u+i interactnicht einen höheren Schaden nachweist.
  • 4. Kommt der Auftraggeber/Besteller mit seinen Zahlungen in Verzug, ist u+i interactberechtigt, ihre Dienstleistungen bis zu einer vollständigen Zahlung einzustellen.
  • 5. Bei anhaltendem Zahlungsverzug von zwei aufeinander folgenden Monaten bzw. einem nicht unerheblichen Teil, behält sich u+i interactvor, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
  • 6. Stellt der Auftraggeber/Besteller seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs-oder Insolvenzverfahrens beantragt oder kommt der Auftraggeber/Besteller mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks in Verzug, so wird die Gesamtforderung vonu+i interactsofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers/Bestellers. u+i interactist in diesen Fällen berech-tigt, ausreichende Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzu-treten.
  • 7. Nimmt der Auftraggeber/Besteller die ihm ordnungsgemäß angebotene Leis-tung/Lieferungungerechtfertigt nicht ab (Annahmeverzug), ist u+i interactberechtigt, sämtliche Leistungen zu dem Maße abzurechnen, als wäre die Abnahme erfolgt

§ 5 Lieferbedingungen

  • 1. Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie von u+i interactschriftlich zugesagt worden sind.
  • 2. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass der Auftragvollständig geklärt ist, alle Genehmigungen erteilt sowie vom Auftraggeber/Besteller beizubringende Unterlagen, Zahlungen, Sicherheiten sowie sonstige Mitwirkungspflichten terminge-mäß bei u+i interacteingegangen bzw. erbracht sind. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, sofern die vorstehenden Voraussetzungen nicht alle rechtzeitig erfüllt sind.
  • 3. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Testversionen etc. durch den Auftrag-geber/Besteller ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Absendung an denAuftraggeber/Besteller bis zum Eingangseiner Stel-lungnahme gerechnet.
  • 4. Verlangt der Auftraggeber/Besteller nach der Auftragserteilung/Bestellung Änderungen des Auftrages/ der Bestellung, welche die Anfertigungsdauer be-einflussen, so verändert sich die Lieferzeit entsprechend.
  • 5. Lieferverzögerungen aus Gründen, die u+i interactnicht zu vertreten hat (z.B.höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Verschulden Dritter oder Eintrittsonstiger unvor-hersehbarer Ereignisse, die außerhalb ihres Willens liegen), verlängern die Liefer-zeit angemessen.
  • 6. Im Falle des Verzuges mit ihrer Leistung zahlt u+i interact, wenn sie mehr als zwei Wochen in Verzug ist, für jeden weiteren Tag des Verzuges eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2% des Wertes des Teils der Leistung, mit dem sie in Verzug ist. Die Vertragsstrafe ist höchstens 25 Tage zu zahlen, Weitergehende Rechte des Auf-traggebers/Bestellers bleiben vorbehalten.
  • 7. u+i interactist zu Teillieferungen berechtigt.

§ 6 Gewährleistung& Schadensersatz

  • 1. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht u+i interactzu.
  • 2. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachmängeln–ausgenommen sind Schadensersatzansprüche –beträgt 12 Monate. Schadensersatzansprüche auf-grund von Sachmängeln mit Ausnahme von Ansprüchen wegen vorsätzlichenoder grob fahrlässigen Verhaltenssowie von Ansprüchen auf Grund von Schäden an Leben, Körper und Gesundheit verjähren ebenfalls in 12 Monaten. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt.
  • 3. Ist u+i interact zur Mängelbeseitigung oder zur fehlerfreien Erneuerung nicht in der Lage, werden dem Auftraggeber/BestellerFehlerumgehungsmöglichkeiten aufgezeigt. Soweit Sie dem Auftraggeber/Bestellerzumutbar sind, gelten sie als Nacherfüllung.
  • 4. Soweit erforderlich wirdbei einer Nachbesserung auch die Benutzerdokumenta-tion angepasst.
  • 5. Die Verjährung hinsichtlich von Sachmängeln beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Dritter Ansprüche wegen Rechtsmängeln gegenüber dem Auftraggeber/Bestellergeltend macht oder der Auftraggeber/Besteller von dem Rechtsmangel erfährt. Die diesbezügliche Verjährungsfrist beträgt 6 Monate.
  • 6. Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber/Bestellerwegen der von u+i interact gelieferten Software Ansprüche aus Patenten, Urheberrechten oder sonsti-gen gewerblichen Schutzrechten geltend, übernimmt u+i interact auf ihre Kosten die Vertretung des Auftraggebers/Bestellersin jedem gegen diesen geführten Recht-streit und stellt den Auftraggeber/Bestellerhinsichtlich derartiger Ansprüche frei.Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Auftraggeber/Besteller u+i interact über entsprechende Anspruchsschreiben Dritter und Einzelheiten etwaiger Rechtstreite unverzüglich in Kenntnis setzt und u+i interact sämtliche Entscheidungen hinsicht-lich der Verwendung der von Dritten angegriffenen Software, der Rechtsverteidigungsowie eines Vergleichsabschlusses überlässt und nur dann, wenn u+i interact von solchen Ansprüchen unterrichtet wird, bevor Rechtsmängelansprüche verjährt sind

§ 7Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und –kündigung, Einstellung der Leistung

  • 1. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat ein auf Dauer angelegter Vertrag generell eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.
  • 2. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für u+i interactist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
    • Der Auftraggeber/Besteller verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
    • Der Auftraggeber beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb an-gemessener Frist eine Vertrags-oder Rechtsverletzung.
  • 3. Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:
    • Bei offensichtlichen gravierenden Vertrags-oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung und/oder des zum Abruf Bereithaltens von
      • offensichtlich jugendgefährdenden Inhalten im Sinne von §4 Jugendmedienschutzstaatsvertrages und/oder§
      • offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audio-visueller Inhalte (Musik/Videos etc.) und/oder
      • von Inhalten, deren Bereithaltung oder Verbreitung offensichtlich strafbar ist
      • bei strafbarer Ausspähung oder Manipulation der Daten vonu+i interactoder anderer Kunden von u+i interactdurch den Auftraggeber / Besteller.
  • 4. Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.
  • 5. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  • 6. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist u+i interact zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. u+i interactkann nach Ablauf von sieben Tagen sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Auftraggebers/Bestellers, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Auftraggebers/Bestellers. Darüber hinaus ist u+i interactnach Beendigung des Vertrages berechtigt,Domains des Auftraggebers/Bestellers, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

§ 8 Mitwirkungspflichten

  • 1. Jede der Vertragsparteien benennt fürdie Dauer des Projekts einen Projektleiter. Die auf beiden Seiten gemäß den vertraglichen Regelungen notwendigen Maßnah-men zur Realisierung des Projektes werden zwischen den Projektleitern abgestimmt. Die Verantwortung für die Projektrealisierung hat jedoch der Projektleiter vonu+i interact. Die jeweiligen Projektleiter sind binnen einer Frist von 14 Tagen nach Vertragsschluss dem jeweils anderen Vertragspartner gegenüber schriftlich zu benennen. Die Projektleiter überprüfen mindestens einmal die Woche gemeinsam den Projektfortschritt. Soweit Entscheidungen nicht auf der Ebene der Projektleiter gefällt werden können, werden sie in einem Projektausschuss gefällt. Dem Projekt-ausschuss gehört ein Mitglied der Geschäftsleitung beider Vertragsparteien oder ein für dieses Verfahren entscheidungsbefugter Mitarbeiter der jeweiligen Vertragspartei an. Der Projektausschuss tritt jederzeit auf Wunsch eines der Projektleiter zusam-men. Abstimmungen können auch telefonisch erfolgen. Alle Beschlüsse sollen schriftlich festgehalten und von den Mitgliedern desProjektausschusses unterzeich-net werden.
  • 2. u+i interact wird alle Leistungen von Mitarbeitern erbringen lassen, die hinrei-chendqualifiziert sind, um die notwendigen Leistungen nach dem derzeitigen Stand der Technik zu erbringen.
  • 3. Der Auftraggeber/Besteller stellt u+i interactdie in die Website / der Applikation / die Datenbank / dem Medium einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Her-stellung der Inhalte ist allein der Auftraggeber/Besteller verantwortlich. Zur Prüfung, ob sich die vom Auftraggeber/Besteller zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Website / Applikation / Medium verfolgten Zwecke eignen, ist u+i interactnicht verpflichtet.
  • 4. Zu den vom Auftraggeber/Besteller bereit zu stellenden Inhalten gehören insbe-sondere sämtlicheeinzubindenden Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen, soferndiese keinen Teil des Leistungsumfanges darstellen.
  • 5. Der Auftraggeber/Besteller wird u+i interactdie gemäß vorstehenden Absätzen zu liefernden Inhalte und Angaben spätestens unverzüglich nach Aufforderung durch u+i interactzur Verfügung stellen.
  • 6. Sobald u+i interactein Konzept erstellt hat, das die vertraglichen Anforderungen des jeweiligen Vertrages erfüllt, wird der Auftraggeber/Besteller das Konzept durch unterzeichnete Erklärung in Textform schriftlich freigeben.

§ 9 Urheberrechte

  • 1. Der Umtausch von individuell für den Auftraggeber/Besteller erstellter Auftragsar-beiten / Software / Werke ist generell ausgeschlossen.
  • 2. Der Auftraggeber/Besteller erhält nach Zahlung der vereinbarten Vergütung an den gesamten Projektergebnissen ein zeitlich und räumlich beschränktes Verwertungsrecht, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Nutzungsrecht ist bei Web-Programmierungen auf die Nutzung der Website insgesamt bzw. von einzelnen Bestandteilen der Website im Internet beschränkt. Das Nutzungsrecht von anderen Werken muss im Einzelfall schriftlich definiert werden. Der Auftraggeber/Besteller ist jedoch nicht berechtigt,einzelne Gestaltungselemente der Website oder dievollständige Website auch in anderer Form –insbesondere in gedruckter Form –zu nutzen. Der Weiterverkauf an Dritte ist ausschließlich mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung vonu+i interactgestattet.
  • 3. Ein Recht auf Weiterverarbeitung der Projektergebnisse sowie auf Überlassung der Quelltexte und Roh-/ Arbeitsdateien bestehtnur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von u+i interact.
  • 4. u+i interactbehält sich vor, einzelne Ideenkonzepte oder Komponenten, diesie in eine speziell für den Auftraggeber/Besteller entwickelte Softwareoder Werkeeingebracht hat, auch für andere Projekte anderer Auftraggeber/Besteller zu verwenden, sofern die Vertragsparteien dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben.
  • 5. Der Auftraggeber garantiert im Wege selbstständiger Garantieversprechen dass er hinsichtlich aller der u+i interactüberlassenen Materialien alle Rechte, insbeson-dere die zur vertragsgemäßen Verwendung erforderlichen Verwertungsrechte an den überlassenen Materialien besitzt bzw. erworben hat und das auch sonst Rechte Dritter der Vertragserfüllung und der Verwendung durch u+i interact nicht entgegen-stehen. Der Auftraggeber stellt u+i interact von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nichteinhaltung der vorstehend übernommenen Garantien folgen und ersetzt u+i interact alle insoweit entstehenden Schäden und Aufwendungen unter Einschluss etwaig anfallender Rechtsverfolgungskosten. u+i interact ist berechtigt, Ansprüche, die von Dritten insoweit geltend gemacht werden, direkt zu befriedigenund die jeweiligen Zahlungen dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
  • 6. An geeigneten Stellen werden in der Website / Applikation / dem Medium Hinweise auf die Urheberstellung von u+i interactaufgenommen. Der Auftraggeber/Besteller ist nicht berechtigt, solche Hinweise ohne Zustimmung vonu+i interactzu entfernen.
  • 7. u+i interact ist berechtigt, dritte Dienstleister /Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. u+i interactist ebenso berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchfüh-rung beauftragte Dienstleister /Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Auftraggeber/Bestellerhierdurch keine Nachteile entstehen.
  • 8. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung von Software über das für die Vertragsgemäße Nutzungnotwendige Maß hinaus werden nicht eingeräumt. Es besteht auch kein Änderungsrecht an der Software, es sei denn, die Änderung ist erforderlich, um Mängel zu beseitigen. Dieses Änderungsrecht greift nur, wenn zuvor Nacherfüllungsversuche von u+i interact schriftlich abgelehnt wurden oder diese fehlgeschlagen sind.Das Anfertigen einer Sicherungskopie bzw. das Vervielfältigender Software ist nur im Rahmender üblichen Datensicherung und zur Sicherung des bestimmungsgemäßen Betriebs der Softwarebeim Auftragge-ber/Besteller erlaubt. Die Dekompilierung der Software im Rahmen des § 69e UrhG bleibt ebenfalls gestattet. Hierfür werden jedoch auf Wunsch des Auftraggebers/Bestellers jederzeit die notwendigen Schnittstelleninformationen kurzfristig zur Verfügung gestellt.

§ 10 Datensicherung / Archivierung

  • 1. Der Auftraggeber/Besteller übernimmt die alleinige Verantwortung –auch für Ansprüche Dritter –für von ihm u+i interactüberlassenerDaten. Soweit Daten anu+i interactübermittelt werden, stellt der Auftraggeber/Besteller zuvor Sicherheits-kopien hiervon her. u+i interactübernimmt keine Haftung für den Fall eines Daten-verlustes. Der Transport geht insoweit zu Lasten des Auftraggebers/Bestellers.
  • 2. Der Auftraggeber/Besteller ist verpflichtet, eine geeignete Datensicherung auf den u+i interactfür Servicearbeiten zugänglich gemachten EDV-Systemen durchzufüh-ren. Sollte eine Wiederherstellung der Daten erforderlich werden, so nimmt der Auftraggeber/Besteller diese auf eigene Kosten vor. u+i interactübernimmt keine Haftung für Datenverluste, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber/Besteller keinebzw. eine unvollständige oderungeeignete Datensicherung durchgeführt hat.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

  • 1. Gelieferte Ware und damit verbundene Rechte bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlungsämtlicher u+i interactzustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware) im Eigentum von u+i interact, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Eine Verpfändung oder Sicherheitsleistung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
  • 2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware(insbesondere Pfändung)wird der Auftraggeber/Besteller auf das Eigentum vonu+i interacthinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Hierdurch entstehende Kosten und Schäden trägt in vollem Umfang allein der Auftraggeber/Besteller.
  • 3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers/Bestellers, insbesondere etwa bei Zahlungsverzug, ist u+i interactberechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers/Bestellerszurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Auftraggebers/Bestellersgegenüber dem Dritten zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch u+i interactliegt vorbehaltlich der Geltung abweichender gesetzlicher Bestimmungen kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 12 Abnahme / Korrekturen/ Change Request

  • 1. u+i interactmacht dem Auftraggeber/Besteller die Website/Applikation/die Daten-bank/das Medium nach deren Fertigstellung auf einem während des Projektverlaufs zu bestimmenden Server zugänglich, sofern es sich um digitale Daten handelt. Der Auftraggeber/Besteller ist binnen einer Frist von 10Kalendertagen,ab dem Zeit-punkt, zu dem dieu+i interact den Auftraggeber/Besteller schriftlich über die Fertig-stellung informiert hat,zur Abnahme verpflichtet, sofern die Fertigstellung dem freigegebenen Konzept entspricht. Der Auftraggeber/Besteller bestätigt diese Ab-nahme schriftlich.
  • 2. u+i interact stellt dem Auftraggeber/Besteller die Entwürfe der Drucksa-chen/Corporate-Designs während des Projektverlaufs zu Abstimmungszwecken als digitale, nicht belichtungsfähige Dateien zur Verfügung. Anhand dieser Daten erfolgt eine Abnahme. Der Auftraggeber/Besteller bestätigt diese Abnahme schriftlich. Nach Abnahme der Entwürfe erhält der Auftraggeber/Besteller die Entwürfe als belichtungsfähige Daten —entweder auf einem physischen Datenträger oder per digitaler Datenübertragung. Diese können dann vom Auftraggeber/Besteller an Dienstleister weitergegeben werden.
  • 3.Setzt die Abnahme der Leistung eine Funktionsprüfung voraus, ist diese erfolg-reich durchgeführt, wenn die Software die vereinbarten Anforderungen erfüllt. Während der Funktionsprüfung wird der Auftraggeber/Besteller vonu+i interact alleauftretenden Abweichungen unverzüglich mitteilen. Wird die Funktionsprüfung erfolgreich durchgeführt, ist die Abnahme unverzüglich zu erklären.Eine Funktions-prüfung ist dann erfolgreich, wenn entweder keine oder nur unwesentliche Mängel vorliegen oder sämtliche Abnahmekriterien erfüllt sind, die zwischen den Projektlei-tern vor Durchführung der Abnahmevereinbart wurden.
  • 4. Erklärt der Auftraggeber/Besteller gegenüber u+i interact nicht fristgerechtdie Abnahme,kann u+i interact eine angemessene Frist zur Abgabe der Abnahmeerklä-rung setzen. DieAbnahme gilt dann mit Ablauf dieser Frist als erklärt, wenn der Auftraggeber/Bestellerweder die Abnahme schriftlich erklärt, noch u+i interact gegenüber schriftlich darlegt, welche Mängel noch zu beseitigen sind. Erkennbare Mängel oder Störungen sind u+i interact unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Werktagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Auf diese Rechtsfolge wird der Auftraggeber/Besteller bei Fristsetzungzur Abgabe der Abnahmeerklärunghinge-wiesen.
  • 5. Der Auftraggeber/Besteller kann bis zur Abnahmeschriftlich Änderungender vereinbarten Anforderungen an die Software verlangen.u+i interact wird die geän-derten Leistungen ausführen, soweit sie ihr im Rahmen ihrer betrieblichen Leis-tungsfähigkeit nichtunzumutbar sind.
  • 6. Sofern u+i interact nicht innerhalb von 10Kalendertagen ab Zugang der Ände-rungsverlangens die Änderung als unzumutbar ablehnt oder eine Prüfung nach dem folgenden Absatz geltend macht, hat u+i interact die Änderungen durchzuführen.
  • 7. Erfordert das Änderungsverlangen von u+i interact eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderungen durchführbar sind, kann sie hierfür eine Vergütungverlangen, wenn sie den Auftraggeber/Besteller darauf hinweist und der Auftraggeber/Bestellerdaraufhin den Prüfungsauftrag schriftlich erteilt hat.
  • 8. Beeinflusst die Änderung einer Leistung oder einer Forderung zur Vertragsausführung vertragliche Regelungen, z.B. Preis, Ausführungsfristen, Abnahme, wird u+i interact dieAnpassung des Vertrages nebst Anlagen nach dem jeweils aktuellen Stand binnen einer Frist von 10 Kalendertagen nach Stellung des Änderungsverlan-gens geltend machen. Unterlässt sie dies, ist sie verpflichtet, die Änderungen im Rahmen der bestehenden Vereinbarung auszuführen.
  • 9. Macht sie Vertragsänderungen geltend, wird der Auftraggeber/Besteller binnen 10 Kalendertagen mitteilen, ob er die Vertragsanpassung akzeptiert oder nicht. Antwortet der Auftraggeber/Besteller nicht, ist keine Änderung vereinbart und auch das Änderungsverlangen somit hinfällig.
  • 10. Unabhängig vom vorstehenden Verfahren können Änderungen jederzeit einver-nehmlichzwischenden Projektleitern oder auch im Projektausschussvereinbart werden. Die Vereinbarungen sollen protokolliert und von den jeweiligen Projektlei-tern abgezeichnet werden.Werden in diesen Fällen keine Preisänderungen und keine Änderungen der Vertragsbedingungen vereinbart, müssen die Leistungen im Rahmen der bis dahin vereinbarten Vertragsbedingungen durchgeführt werden.

§ 13 Ethische Vorbehalte

Für den Fall, dass der Auftraggeber/Besteller während seines Auftrages Veröffentli-chungen von Material wünscht, welches nach Auffassung von u+i interact ethisch nicht vertretbar ist oder dem Ansehen vonu+i interact schaden könnte (z. B. pornographische Darstellungen, nationalsozialistisches Gedankengut), ist u+i interact berechtigt, den Vertrag mitsofortiger Wirkung zu kündigen und sämtliche bis dahin angefallenen Kosten einzufordern, soweit dies bei Vertragsschluss noch nicht bekannt war.

§ 14 Schlussbestimmungen

  • 1. Der Gerichtsstand ist Bielefeld.
  • 2. Auf diesen Vertrag und die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konvention vom 01.07.1964 betreffend Einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung
  • 3. Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, Bielefeld
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